Die Bundesnetzagentur geht gegen Spionagekameras vor. Dies ist einer Pressemitteilung zu entnehmen, welche heute auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht wurde. Laut den Angaben der Bundesnetzagentur ging man in den letzten Wochen in mehr als 70 Fällen gegen Anbieter von Produkten vor, welche Kameras anbieten, welche als Gegenstände des Alltags getarnt sind. Dabei geht es um Kameras in Uhren, Rauchmeldern, Lampen und Ähnliches.
Anbieter solcher Produkte werden dazu aufgefordert das Anbieten solcher Produkte zu unterlassen. Anschließend wird durch ein Verwaltungsverfahren sichergestellt, dass derlei Produkte auch künftig nicht mehr angeboten werden. Doch auch gegen Käufer solcher Produkte wird vorgegangen. So fordert die Bundesnetzagentur die Anbieter solcher Produkte auf, die Daten der Käufer herauszugeben. Die Käufer werden anschließend ebenfalls kontaktiert und müssen anschließend die Entsorgung des jeweiligen Produkts mittels einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation nachweisen.
Grundlage dieses Vorgehens ist Paragraph im Telekommunikationsgesetzt:
Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.
§90 TKG
Auch Smartwatches betroffen
Nun mag der unbedarfte Technik-Fan vermuten, dass ihn das gar nicht betrifft. Wer jedoch Nutzer einer Smartwatch ist, der sollte doch einmal genauer aufpassen. Gerade aus China gibt es nämlich zahlreiche Modelle der smarten Uhren, welche über integrierte Kameras verfügen. Auch solche Geräte fallen unter den Paragraphen und deshalb unter das Vorgehen der Bundesnetzagentur. Insofern sollte in Zukunft davon abgesehen werden, Geräte dieser Art zu importieren.
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