Die Datenschutzorganisation NOYB (None Of Your Business), gegründet vom österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems, hat in mehreren EU-Ländern Beschwerden gegen prominente chinesische Unternehmen, darunter Xiaomi, TikTok, AliExpress und Shein eingereicht. Die Vorwürfe richten sich gegen massive Datenschutzverstöße, die nach Ansicht von NOYB gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.
NOYB wirft den betroffenen Unternehmen vor, personenbezogene Daten europäischer Nutzer an China zu übermitteln. Dies geschieht laut NOYB oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder die Einhaltung der strengen Anforderungen der DSGVO. Besonders problematisch ist, dass die chinesische Regierung nach dortigem geltendem Recht Zugang zu diesen Daten erhalten könnte. Damit wäre der Schutz der Privatsphäre europäischer Nutzer nicht gewährleistet. Auch die jeweiligen Nutzungsbestimmungen der Unternehmen geben Hinweise darauf, dass Daten von EU-Nutzern unter Umständen nach China gelangen könnten.
Um dem näher auf den Grund zu gehen, wurden von NOYB DSGVO-Anfragen an die Unternehmen gesendet. Ziel dieser Anfragen war es, zu erfahren, ob und welche Daten durch die Unternehmen nach China übermittelt werden. Diese Anfragen blieben allerdings durch alle Unternehmen unbeantwortet, obwohl die Unternehmen zur Offenlegung der geforderten Informationen verpflichtet sind. Lediglich von Xiaomi gab es eine kurze Mitteilung, dass der Datenschutz der Kunden Priorität habe und man die Vorwürfe prüfen werde. Diese Reaktion genügt jedoch nicht den Anforderungen der DSGVO, welche eine vollständige Auskunft vorschreibt.
Als einer der weltweit größten Smartphone-Hersteller ist Xiaomi besonders von den Vorwürfen betroffen. NOYB argumentiert, dass Xiaomi personenbezogene Daten, einschließlich Nutzungsverhalten und Standorte, ohne rechtliche Grundlage an Server in China überträgt. Diese Praktiken könnten nicht nur die Privatsphäre der Nutzer gefährden, sondern auch gegen zentrale Prinzipien der DSGVO wie Zweckbindung und Datenminimierung verstoßen.
Um weiteren Druck auf die bisher blockierenden chinesischen Unternehmen auszuüben und final auch für Klarheit in der Sache zu sorgen, wurden durch NOYB deshalb Datenschutzbeschwerden in fünf EU-Mitgliedsstaaten gegen die Unternehmen. NOYB fordert die Einstellung der Datenübertragung und eine Anpassung der Datenschutzrichtlinien hin zur DSGVO-Konformität. NOYB schlägt außerdem vor, dass die zuständigen Behörden nach der DSGVO eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes verhängen, um künftige Datenschutzverstöße zu unterbinden.
Alle Einzelheiten zum Vorgehen von NOYB, könnt ihr in der offiziellen Mitteilung der Organisation nachlesen.
Nachtrag vom 16. Januar um 18:20 Uhr: Xiaomi hat uns gebeten, das folgende Statement zur Thematik zu veröffentlichen.
Uns ist bekannt, dass eine gemeinnützige Organisation eine Beschwerde bei einer nationalen Datenschutzbehörde in Europa eingereicht hat, und wir prüfen die darin enthaltenen Vorwürfe. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer gehört seit jeher zu den Kernwerten von Xiaomi, darunter Transparenz, Verantwortlichkeit, Nutzerkontrolle, Sicherheit und die Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Unsere Datenschutzrichtlinie wurde entwickelt, um den geltenden Vorschriften, wie der DSGVO, zu entsprechen. Durch die Einhaltung der lokal geltenden Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen Xiaomi tätig ist, werden Nutzerdaten gemäß den lokalen Gesetzen gespeichert und verarbeitet. Sollte in Zukunft eine nationale Datenschutzbehörde Xiaomi aufgrund dieser Beschwerde kontaktieren, werden wir vollumfänglich mit der Behörde zusammenarbeiten, um die Angelegenheit zu klären.
Xiaomi EU Sprecher
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