USA wollen Huawei Patente wirkungslos machen

Im Handelskrieg der USA, welcher hauptsächlich auf dem Rücken von Huawei ausgetragen wird, gibt es wieder eine neue Zuspitzung. Nachdem Huawei kürzlich von einigen US-Unternehmen Rückenwind erhalten hat, folgen prompt wieder negative Neuigkeiten. Der US Senator Marco Rubio hat einen Gesetzesentwurf ins Spiel gebracht, welcher Huaweis Patente in den Vereinigten Staaten nicht mehr einklagbar machen würde. Bei Patentverletzungen gegen Huawei hätte das Unternehmen somit keine Chance mehr dagegen vorzugehen bzw. Schadensersatz einzuklagen.

Der Gesetzesentwurf ist offensichtlich eine Reaktion auf das jüngste Vorgehen von Huawei. Der Hersteller versucht offenbar die Umsatzverluste durch die US-Sperre durch das Einfordern von Lizenzgebühren auszugleichen. So hat man von Verizon eine Milliarde US Dollar für die Nutzung von patentierter Huawei Technologie eingefordert. Das neue Gesetz würde diese Forderung nichtig machen.

Übel nehmen kann man die Schritte von Huawei allerdings wohl kaum. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit kaum von der Möglichkeit gebrauch gemacht mit seinem üppigen Patent-Portfolio Einnahmen zu generieren. Dass man sich nun doch dafür entscheidet, ist in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation von Huawei völlig legitim. Huawei deshalb als "Patent Troll" zu bezeichnen wie es Marco Rubio in einem Tweet getan hat, ist in Anbetracht der Situation mehr als überzogen und man darf die Frage stellen, was dann die USA sind. Ein Legislations-Troll?

Quellen
Reuters